20.09.2010

Forderungen der UN-Millenniumkampagne zum Weltarmutsgipfel

Um die bisherige Umsetzung der Millenniumsziele (MDGs) zu überprüfen, treffen sich die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt vom 20. bis 22. September zum Weltarmutsgipfel in New York. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenso vor Ort wie US-Präsident Barack Obama, der dort eine neue Initiative vorstellen will. Die UN-Millenniumkampagne stellt im Folgenden ihre Forderungen an die Staatschefs vor. Denn eins ist gewiss: Ein Scheitern der Millenniumsziele muss unbedingt verhindert werden!


  • Die Aktionstage gegen Armut vom 17. bis 19. September haben gezeigt, dass sich Millionen Menschen für die Umsetzung der Millenniumsziele einsetzen und von den Staats- und Regierungschefs ein Einhalten ihrer Versprechen einfordern. In über 75 Ländern gab es Stand Up-Events, bei denen engagierte Menschen gegen Armut und für die Millenniumsziele aufgestanden sind. Alleine in Deutschland fanden in über 60 Städten Stand Up-Aktionen statt.

  • Die Weltwirtschaftskrise, der Klimawandel und die steigende Nachfrage nach Agrarrohstoffen haben in vielen Ländern die positiven Entwicklungen gebremst oder sogar ins Gegenteil verkehrt.
  • Deshalb ist es umso wichtiger, dass beim diesjährigen Bilanzgipfel eine Trendwende bei der Hunger- und Armutsbekämpfung erreicht wird. Die UN-Millenniumkampagne erwartet keine neuen Versprechungen, sondern fordert die Einhaltung der bestehenden Zusagen.
  • Die Abschlussresolution muss verbindlich sein. Das kann nur durch einen konkreten Maßnahmen-Zeitplan erreicht werden.  Dieser Aktionsplan muss ab sofort jährlich überprüft werden.  Konkret heißt das:
  • Die Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung durch die Geberstaaten müssen eingehalten werden. Eine Kürzung hätte dramatische Auswirkungen zur Folge. „Gute  Regierungsführung“, wie sie von den Entwicklungsländern gefordert wird, muss auch für die reichen Staaten gelten. Das bedeutet auch Verlässlichkeit bezogen auf vereinbarte finanzielle Unterstützung.
  • Der Aktionsplan sollte sich aber nicht nur auf Mittelzusagen fixieren, sondern ganz konkret die Maßnahmen der Regierungen aus den Entwicklungsländern beschreiben, die die Geberländer unterstützen werden. Die Zuständigkeiten müssen eindeutig festgelegt werden.
  • Wichtig ist außerdem, dass deutlicher als bisher Frauen und andere besonders benachteiligte Gruppen wie ethnische Minderheiten in den Fokus rücken, die häufig die Ärmsten der Armen sind.
  • Außerdem wird betont, dass die Forderungen einzelner Rechte im Kontext der Millenniumsziele als einklagbare Menschenrechte verstanden werden.
  • Der Plan sollte einen eindeutigen Bezug zu den Themen Klimawandel, Weltwirtschaftskrise, nationale und internationale Regierungsführung und Sicherheit herstellen.
  • Nur durch größere politische Kohärenz zwischen allen relevanten Politikressorts (Wirtschaft, Handel, Finanzen, Landwirtschaft, Energie, Klima etc.) kann Entwicklung nachhaltig gestaltet und gefördert werden. Entwicklungspolitik alleine reicht nicht zur Hunger- und Armutsbekämpfung aus. Auch dieser Aspekt muss in der Resolution berücksichtigt werden.